„Kinder und ihre Familien werden zum Zankapfel in einem zynischen politischen Spiel. Menschen werden auf der Suche nach Schutz und Unterstützung misshandelt. Das allein ist beschämend. Europa muss seine Werte unter Beweis stellen. Dabei kommt der deutschen Politik eine entscheidende Rolle zu: Pushbacks müssen jetzt aufhören und Menschen Zugang zu fairen Asylverfahren und legalen Zugangswegen bekommen.“

Florian Westphal, Geschäftsführer Save the Children Deutschland

Geflüchtete – auch Kinder – werden regelmäßig unter Anwendung von Gewalt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen. Sie haben das Recht, in der EU Asyl zu suchen, so ist es in der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Diese sogenannten Pushbacks sind illegal und müssen geahndet werden. Dafür braucht es klare politische und behördliche Verantwortlichkeiten.

Die derzeitigen, aber auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Aufnahme von flüchtenden Kindern in die EU, ob mit ihren Familien oder unbegleitet, sind selbst für Fachleute kaum überschaubar. Kinder verbringen oft eine lange Zeit in einem rechtlichen Schwebezustand, ohne zu wissen, wann es weiter geht. Eine gute Unterbringung, rechtlicher Beistand und ein Vormund für unbegleitete Kinder müssen in allen Verfahren gewährleistet werden – das ist aktuell meist nicht der Fall.

Ich träume oft von der Brutalität der Polizisten in den kroatischen Wäldern. Einmal ließen sie uns stundenlang bergauf gehen. Dabei schlugen sie uns. Einer der Polizisten hatte daran seine Freude. Die anderen sagten ihm, er solle damit aufhören, aber er machte weiter.

Abdel*, 18 Jahre alt Der Junge floh aus Pakistan und versuchte schon mehrmals, die Grenze zu Kroatien zu überqueren.

Wir fordern die Einhaltung von Kinderrechten an den EU-Außengrenzen. Ohne Wenn und Aber!

Pushbacks verfolgen

Wir fordern die Klärung der politischen und behördlichen Verantwortung für die oft gewalttätigen illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Sie müssen als Rechtsverstöße geahndet werden und politische Konsequenzen haben. Zudem ist ein unabhängiges Monitoring nötig, in das zivilgesellschaftliche Akteure und unabhängige (Kinderrechts-)Organisationen einbezogen werden. 

Kinderrechte wahren

Die Aufnahme von Kindern an den EU-Außengrenzen muss im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention erfolgen: Kinder müssen umgehend angemessen versorgt werden. Dazu gehört auch der Zugang zu Bildung. Jede Art von Haft oder Freiheitsbeschränkung ist inakzeptabel und kann Kinder traumatisieren.

Legale Zugangswege schaffen

Es müssen legale Zugangswege für Kinder und ihre Familien geschaffen werden, insbesondere durch Familien­zusammen­führung sowie nationale und kommunale Aufnahmeprogramme. In der EU angekommene Geflüchtete müssen umgehend auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. So kann Kinderrechts­verletzungen vorgebeugt werden.

© Angelos Tzortzinis / AFP

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte im September 2020 vollständig nieder. Mehr als 13.000 flüchtende Menschen lebten dort, mehr als viermal so viele wie eigentlich zulässig. Als das Lager brannte, flohen die Menschen panisch vor dem Feuer und waren tagelang ohne Unterkunft und Schutz. Für viele Kinder waren der Brand und die Flucht traumatisierend.

*Name geändert