Die Bundesregierung ist in der Pflicht

Der sechste Bericht „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children zeigt: Weltweit lebten im Jahr 2020 rund 452 Millionen Kinder in einem Konfliktgebiet; 193 Millionen wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bereits dazu bekannt, Kriegsverbrechen stärker zu verfolgen und Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Helfen Sie uns dabei, auf Worte Taten folgen zu lassen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kriegsverbrechen gegen Kinder müssen verfolgt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden! Bitte unterstützen Sie unsere Petition!

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Warum werden Kriegsverbrechen gegen Kinder nicht konsequent verfolgt? Die Staaten tragen die Haupt­­ver­ant­wor­tung dafür, die Verantwortlichen zu verfolgen und zu bestrafen. Leider räumen die Staaten dieser Verant­­wort­­lich­­keit (auf Englisch: accountability) für Verbrechen gegen Kinder weder politisch noch finanziell Prio­­rität ein. So fehlen auf inter­­­natio­­naler Ebene bisher oft die Ressourcen, die Instru­­­mente und auch das Mandat, um Kriegs­­verbre­­chen gegen Kinder zu verfolgen.

FORDERN SIE MIT UNS VON DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG:

Kinder juristisch ernst nehmen

Kinder, die schweren Verbrechen zum Opfer gefallen sind, müssen von der Bundesregierung gezielt unterstützt werden: Neben psychologischer und medizinischer Betreuung sollten in juristischen Ermittlungen und Strafverfahren Kinderrechtsexpert*innen eingesetzt werden, um Kinder systematisch einzubeziehen, auf ihre besonderen Bedürfnisse einzugehen und sie so als „Rechtssubjekte“ ernst zu nehmen.

Weltrechtsprinzip durchsetzen

Straftaten werden grundsätzlich von dem Staat verfolgt, auf dessen Territorium sie begangen wur­­den oder dessen Staats­­an­­ge­­hörigkeit Verantwortliche oder Opfer haben. Für Kriegs­­ver­­bre­­chen hält die internationale Gemeinschaft ein erweitertes In­stru­ment bereit: Das Weltrechtsprinzip er­mög­licht es, Verant­wortliche überall auf der Welt für schwere Men­schen­rechts­verlet­zungen zu belangen. Wir fordern, dass Deutschland seine internationale Verantwortung ernst nimmt und Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip etabliert, damit sich Täter für Verbrechen an Kindern verantworten müssen. 

Verbrechen dokumentieren

Verbrechen an Kindern müssen konsequent und lückenlos dokumentiert, untersucht und verfolgt werden. Die Bundesregierung sollte finanzielle Mittel bereitstellen, um existierende Me­­cha­­nis­­men wie den „Monitoring and Reporting Mechanism (MRM)“ der UN zu stärken. Politisch sollte sie sich dafür einsetzen, dass internationale Institutionen zur Verfolgung von Verbrechen – wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – gestärkt und kinderspezifisches sowie gendersensibles Fachwissen in Ermittlungen und Strafverfahren eingebunden werden.